Kontrollbetreuer – Das sind die Voraussetzungen für seine Bestellung
eine Patientenverfügung, die jedoch nicht sicher auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen passt und deshalb nicht unmittelbar wirkt, kann als Behandlungswunsch berücksichtigt werden. Behandlungswünsche sind insbesondere aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen. An die Behandlungswünsche […]
Kampf der Witwen: So ermitteln Sie die Bezugsberechtigte
von VRiOLG a.D. Jürgen Soyka, Düsseldorf Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH. Sachverhalt Die klagende Ehefrau (F2) verlangt, dass ihr der Versicherer (VR) die Versicherungsleistungen […]
Haftung der Erben
So schützen Sie Ihr Privatvermögen Mit dem Erbfall tritt der Erbe in die Rechtsnachfolge des Erblassers ein. Er erbt die Rechte – insbesondere die Vermögenswerte –, aber auch die Pflichten des Erblassers: er „haftet für die Nachlassverbindlichkeiten“ (§ 1967 BGB). Damit ist gemeint, dass der Erbe persönlich an Stelle des Erblassers Schuldner der Verbindlichkeiten wird, […]
Güterstandsschaukel
Mit der Heirat nach deutschem Recht besteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser bedeutet, dass es beim einseitigen Vermögen der Ehepartner bleibt und im Erbfall und dem Scheidungsfall der unterschiedliche Wertzuwachs, der sogenannte Zugewinn eines jeden Partners, berechnet und der Unterschiedsbetrag zur Hälfte ausgeglichen wird. Es ist eben nicht so, dass mit der Eheschließung automatisch […]
Gesetzliches Erbrecht Folge 1
Gesetzliches Erbrecht (Verwandtenerbrecht) Die Erbenordnung Bei der gesetzlichen Erbfolge werden die potenziellen Erben nach einer genauen Ordnung bestimmt. Dabei geht es um das verwandtschaftliche Verhältnis zum Erblasser, das sich aus der Abstammung herleitet. Für Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften gibt es ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht. Verwandt ist derjenige mit dem Erblasser, der von ihm selbst abstammt […]
Gesetzliches Erbrecht 2
(ErbR des Ehe – und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnergesetz) Der überlebende Ehepartner ist neben den Verwandten des Erblassers gesetzlicher Miterbe nach § 1931 BGB. Dieses Erbrecht steht sozusagen neben den Erbordnungen. Die Teilhabequote des Ehepartners ist unterschiedlich hoch, je nachdem, neben welchen Verwandten des verstorbenen Ehepartners er erbt. Außerdem hängt die Teilhabequote des Ehepartners […]
Gesetzliches Erbrecht
Regelungen ohne Testament Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Bundesbank wurden 2011 in Deutschland 233 Milliarden Euro vererbt. Und die Tendenz ist steigend. Jeder fünfte vererbte Nachlass beträgt mehr als 100.000 Euro. Wichtig ist daher, über ein wirksames Testament zu verfügen. Ansonsten tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die vielleicht nicht immer die Interessen des […]
EU-Erbrechtsverordnung und deutsches Erbrecht
Einschneidende Änderungen Ab August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO). Die wichtigsten Änderungen für das nationale Erbrecht, also auch das deutsche: Die Erbrechtsverordnung gilt für die Rechtsnachfolge von Todes wegen.Die europäische Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich im August 2015 in Kraft treten. Sie bringt einschneidende Änderungen für das jeweilige nationale Erbrecht der EU-Mitgliedstaaten mit sich. Künftig, d. […]
Erbverzicht
Erbvertrag
Bindender als ein Testament Wenn die gesetzliche Erbfolge und die gesetzlichen Erbquoten genau Ihren Wünschen entsprechen, also Ihr Vermögen im Todesfall zum Beispiel zwischen Ihrem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern hälftig geteilt werden soll, reicht ein Testament aus. Darin können Sie die Aufteilung der Vermögensgegenstände bestimmen und jederzeit einseitige Änderungen vornehmen. Oft will der Erblasser […]
