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Haftung der Erben

So schützen Sie Ihr Privatvermögen

Mit dem Erbfall tritt der Erbe in die Rechtsnachfolge des Erblassers ein. Er erbt die Rechte – insbesondere die Vermögenswerte –, aber auch die Pflichten des Erblassers: er „haftet für die Nachlassverbindlichkeiten“ (§ 1967 BGB). Damit ist gemeint, dass der Erbe persönlich an Stelle des Erblassers Schuldner der Verbindlichkeiten wird, er schuldet und haftet. Miterben haften gesamtschuldnerisch, solange der Nachlass nicht geteilt ist (§§ 2058, 2060 BGB).

Gesetzlich besteht zunächst unbeschränkte Erbenhaftung. Die Nachlassgläubiger haben grundsätzlich auch Anspruch auf Ausgleich aus dem Privatvermögen des Erben. Allerdings ist die Erbenhaftung auf den Nachlass beschränkbar. Das betrifft folgende Arten von Schulden:

  • Erblasserschulden: Das sind die Schulden, die der Erblasser zu Lebzeiten angehäuft hat, soweit sie vererblich sind (Darlehen, Kredite, unbezahlte Rechnungen, nacheheliche Unterhaltspflichten usw.).
  • Erbfallschulden: Das sind Verbindlichkeiten, die nach dem Ableben des Erblassers durch den Erbfall entstehen. Dazu zählen Ansprüche von Nicht-Erben, typischerweise Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen (§ 1967 II BGB), weiterhin die Bestattungskosten (§ 1968 BGB).
  • Nachlasskostenschulden: Diese Kosten entstehen im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses, z.B. für die Testamentseröffnung, die Beantragung des Erbscheins, eventuell die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz (s.u.).

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkung setzt voraus, dass der Erbe aktiv wird. Die radikale Lösung: Er kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen die Erbschaft ausschlagen (§§ 1942 I, 1944 I BGB). Damit wird sein vorläufiger Status als Erbe aufgehoben, die Rechtsnachfolge entfällt: er schuldet nichts und haftet nicht. Das Haftungsproblem wird damit an den Nächstberufenen weitergereicht.
Im übrigen sieht das Gesetz zwei Verfahren vor, mit denen der Erbe die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken kann, um sein Privatvermögen zu schützen:

  • Nachlassverwaltung: Dabei kümmert sich das Nachlassgericht auf Antrag des Erben oder der Nachlassgläubiger um die Befriedigung der Nachlassgläubiger (§§ 1975 ff. BGB).
  • Nachlassinsolvenzverfahren: Dies muss der Erbe unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht beantragen, sobald er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses erhalten hat (§1980 BGB).

Die Anforderungen an die Haftungsbeschränkung sind komplex: Anträge, Fristen, Nachweise, Inventare, Einreden, Interessen Dritter usw. müssen ordnungsgemäß berücksichtigt, Kosten und Nutzen abgewogen werden. Lassen Sie den individuellen Fall zunächst von einem fachkundigen Anwalt prüfen.

 

Erbvertrag

Bindender als ein Testament

Wenn die gesetzliche Erbfolge und die gesetzlichen Erbquoten genau Ihren Wünschen entsprechen, also Ihr Vermögen im Todesfall zum Beispiel zwischen Ihrem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern hälftig geteilt werden soll, reicht ein Testament aus. Darin können Sie die Aufteilung der Vermögensgegenstände bestimmen und jederzeit einseitige Änderungen vornehmen. Oft will der Erblasser aber die Erbregelung anders gestalten und verbindlich verabreden. Dazu dient der Erbvertrag (§§ 2274 – 2302 BGB).

Schutz von Familienvermögen und Unternehmen

Mit einem Erbvertrag kann der Erblasser drei Arten von Verfügungen treffen: er kann einen Erben einsetzen, er kann einer anderen Person, ohne sie als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden, oder er kann Auflagen anordnen (vgl. § 1941, § 2278 II BGB).

Typische Fälle für Erbverträge

  • Sie wollen die Unternehmensnachfolge regeln und ihren Neffen, der dazu bereit ist, als Erben einsetzen.
  • Sie wollen Ihren Ehepartner zu Ihrem Vollerben machen und Regelungen für die Berücksichtigung der gemeinsamen, gegebenenfalls der jeweils eigenen Kinder treffen (Ehegattenerbvertrag).
  • Sie wollen mit einer Verwandten vereinbaren, dass sie für die Ihnen zugesicherten Pflegeleistungen als Erbin eingesetzt wird (Pflege- und Erbvertrag).
  • Sie wollen mit der Eheschließung gleich auch erbrechtliche Regelungen treffen (Ehe- und Erbvertrag).
  • Sie wollen ihrem nichtehelichen Partner oder anderen Personen außerhalb der gesetzlichen Erbfolge etwas vererben.

Damit ein Vertrag zustande kommt, muss also ein Dritter da sein, der die Verfügung annimmt (einseitiger Erbvertrag) oder mindestens ein anderer Vertragsschließender, der seinerseits eine bindende Verfügung vornimmt (zweiseitiger Erbvertrag), in der Regel wechselseitig. Der Erbvertrag darf in derselben Urkunde auch einseitige Verfügungen, wie sie durch Testament getroffen werden können, enthalten (§ 2299 BGB). Pflichtteilsansprüche der gesetzlichen Erben bleiben auch bei Erbvertrag unverändert bestehen.

Rücktritt, Änderung und Aufhebung möglich

Die Bindungswirkung des Erbvertrages tritt mit dem beurkundeten Abschluss ein, nicht erst mit dem Tod des Erblassers. Natürlich können Sie vertraglich einen Rücktritts- und Änderungsvorbehalt vereinbaren oder den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen ändern oder aufheben. Ein einseitiger Rücktritt ist nur in eng begrenzten Fällen, etwa Verfehlungen oder Gegenpflichtverletzungen des Begünstigten, möglich.

Erbverträge können nur notariell geschlossen werden. Lassen Sie sich von einem Notar oder einem Fachanwalt für Erbrecht beraten.

Vor- und Nacherbschaft

Wer eine Erbschaft macht, kann im Regelfall darüber frei verfügen und das Vermögen nach eigenem Willen weitervererben. Das geht allerdings nicht, wenn der Erblasser von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, per Testament oder Erbvertrag einen Nacherben zu bestimmen. Der erste Erbe ist dann lediglich Vorerbe. Der Nacherbe erwirbt zunächst ein Anwartschaftsrecht und erhält das Vermögen des Erblassers, wenn der Vorerbe stirbt oder wenn der vom Erblasser bestimmte Zeitpunkt oder das Ereignis eintritt (§ 2100 ff. BGB).

Typische Gründe für eine Nacherbschaft

  • Kinder aus erster Ehe oder Blutsverwandte sollen erben. So kann in einer kinderlosen Ehe die Ehefrau ihren Ehemann als Vorerben einsetzen, als Nacherben aber einen Blutsverwandten bestimmen. Ähnlich können die Kinder aus erster Ehe als Nacherben des zweiten Ehegatten (Vorerbe) eingesetzt werden.
  • Die Unternehmensnachfolge soll zunächst durch eine erfahrene Person angetreten werden. So kann die Ehefrau Vorerbin sein, der dann die Tochter als Nacherbin folgt.
  • Das Vermögen soll bewahrt und vor Risiken geschützt werden. Der Vorerbe darf nicht über Grundstücke oder Grundstücksrechte, Schiffe und Schiffsbauwerke verfügen und nur ausnahmsweise Schenkungen aus dem Vorerbe leisten (§ 2113 BGB).
  • Die Erbschaft soll erst mit einem besonderen Ereignis eintreten: Die Nacherbschaft kann nicht nur für den Todesfall des Vorerben angeordnet werden, sondern auch für ein bestimmtes Lebensalter, Heirat oder den Abschluss einer Berufsausbildung. Es können auch Bedingungen gestellt werden.

Welchen Nutzen kann der Vorerbe ziehen?

Da der Nacherbe für einen späteren Zeitpunkt als Erbe eingesetzt ist, ist der Vorerbe eine Art Treuhänder. Er darf über die Nachlassgegenstände verfügen (wichtigste Ausnahme: Grundstücksgeschäfte und Schenkungen), also z.B. Mieten oder Zinsen daraus ziehen, ist aber zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet, und zwar so, wie er dies in eigenen Angelegenheiten täte (§§ 2130 I 1, 2131 BGB). Der Erblasser kann ihn allerdings teilweise oder vollständig von einzelnen Beschränkungen und Verpflichtungen freistellen (§§ 2136-2137 BGB), so dass er fast die Rolle eines „regulären“ Erben einnimmt.

Die Einsetzung einer Vor- und Nacherbschaft ist nur durch Testament oder durch (notariellen) Erbvertrag möglich. Dabei sind mögliche Risiken zu beachten. Was soll zum Beispiel passieren, wenn der Nacherbe vor dem Vorerben stirbt oder wenn jetzt noch Unsicherheit über den geeigneten Nacherben, z.B. eines Unternehmens, besteht? Eine ausführliche Beratung durch einen Notar oder im Erbrecht erfahrenen Anwalt ist unbedingt anzuraten.